Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sievers IT-Technik, Mühlackerstrasse 1/2, 75428 Illingen, für die Nutzung der auf "mittelalter-zeitreise.de" angebotenen Dienste
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die auf "mittelalter-zeitreise.de" von der Firma Sievers IT-Technik (im Folgenden "mittelalter-zeitreise.de" genannt) angebotenen Dienste durch einen Nutzer.
1.2. Die Bestimmungen eines im Einzelnen ausgehandelten Vertrags haben Vorrang gegenüber diesen AGB.
1.3. Andere Vertragsbedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers, gelten nur, wenn sie von "mittelalter-zeitreise.de" ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. Leistungen und Pflichten von "mittelalter-zeitreise.de"
2.1. "mittelalter-zeitreise.de" bietet dem Nutzer die Möglichkeit, nach erfolgreichem Anmelden Bilder und Informationen zu seinem Fahrzeug zu veröffentlichen und durch die Mitglieder von "mittelalter-zeitreise.de" bewerten und kommentieren zu lassen.
2.2. Hierzu stellt "mittelalter-zeitreise.de" dem Nutzer eine webbasierte Bedienoberfläche sowie weitere Hilfsmittel zur Verfügung, mit Hilfe derer der Nutzer die Daten einstellen und präsentieren kann. Einzelheiten ergeben sich aus dem Angebot auf mittelalter-zeitreise.deselbst.
2.3. "mittelalter-zeitreise.de" behält sich vor, die angebotenen Dienste, Designs und sonstigen Hilfsmittel jederzeit zu ändern und/oder einzuschränken, soweit hierdurch die Möglichkeiten des Nutzers nicht wesentlich beeinträchtigt werden und dem Nutzer eine solche Änderung/Einschränkung zumutbar ist.
2.4. Der Nutzer ist berechtigt, die von "mittelalter-zeitreise.de" zur Verfügung gestellten Inhalte während der Vertragslaufzeit zur Gestaltung seiner Daten und Bilder zu nutzen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen und/oder Dritten Nutzungsrechte einzuräumen.
3. Pflichten des Nutzers; Verantwortung für Inhalte
3.1. Für die von "mittelalter-zeitreise.de" angebotenen Dienste hat der Nutzer eine Vergütung gemäß Ziffer 4 zu bezahlen.
3.2. Der Nutzer darf die von "mittelalter-zeitreise.de" angebotenen Dienste nur für die nach dem Vertrag vorgesehenen Zwecke einsetzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ausdrücklich untersagt.
3.3. Der Nutzer hat bei der Anmeldung seine Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen "mittelalter-zeitreise.de" unverzüglich mitzuteilen.
3.4. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm verwendeten Inhalte und Bilder bzw. deren Veröffentlichung nicht gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen und Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden; dies gilt insbesondere für Inhalte, die
3.4.1. Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere Schutzrechte Dritter verletzen;
3.4.2. gegen strafrechtliche Bestimmungen (z.B. §§ 130, 130a, 131, 184, 184c, 284, 286 StGB) verstoßen;
3.4.3. jugendgefährdend oder geeignet sind, das körperliche, geistige und sittliche Wohl von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen;
3.4.4. geeignet sind, Nutzer oder andere Personen zum Gebrauch schädlicher, insbesondere dem Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz unter fallender, Stoffe zu ermutigen oder aufzustacheln;
3.4.5. rassistischer oder diskriminierender Natur sind;
3.4.6. pornographisch im Sinne des § 184 StGB sind oder überwiegend sexuellen Bezug haben;
3.4.7. Gewalt verherrlichen oder verharmlosen;
3.4.8. Glücksspiele darstellen;
3.4.9. die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland missachten oder gegen diese verstoßen.
3.5. Verstößt der Inhalt der Daten oder Bilder gegen Ziffer 3.4 dieser AGB bzw. verstößt der Nutzer gegen Ziffer 3.2, ist "mittelalter-zeitreise.de" berechtigt, die betreffenden Inhalte und/oder – soweit erforderlich – die gesamten Daten und Bilder zu sperren; Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind in diesem Fall ausgeschlossen.
3.6. Der Nutzer stellt "mittelalter-zeitreise.de" von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Aufwendungen frei, die gegen "mittelalter-zeitreise.de" wegen der vom Nutzer verwendeten Inhalte geltend gemacht werden; dies umfasst auch die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
3.7. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Anmeldedaten (Benutzerkennung und Passwort) sorgfältig zu verwalten und geheim zu halten.
3.8. Der Nutzer erstellt auf eigene Kosten Sicherungskopien von allen Inhalten und/oder Daten, die er auf den Server von "mittelalter-zeitreise.de" überspielt, auf anderen Datenträgern, so dass im Falle eines Datenverlustes bei "mittelalter-zeitreise.de" der Nutzer die eingegebenen Daten und Bilder wieder herstellen kann.
4. Vergütung
4.1. Die Nutzung der Dienste von "mittelalter-zeitreise.de" sind kostenfrei. Für die Nutzung der von "mittelalter-zeitreise.de" angebotenen Premiummitgliedschaft zu zahlende Vergütung bestimmt sich nach der jeweils gültigen Preisliste bzw. den Preisinformationen, welche auf www.mittelalter-zeitreise.de abrufbar sind.
4.2. Die Bezahlung erfolgt mittels Überweisung (Vorkasse) auf das Konto des Anbieters.
4.3. Die zu zahlende Vergütung wird unverzüglich nach Vertragsschluss bzw. Vertragsverlängerung zur Zahlung fällig. "mittelalter-zeitreise.de" wird dem Nutzer über die zu zahlende Vergütung eine Rechnung stellen.
4.4. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit bleibten die Daten und Bilder für weitere zwei Wochen gespeichert. Wird keine weitere Zahlung gem. Ziffer 4.2 durch den Nutzer geleistet, werden die Daten und Bilder unwiederbringlich gelöscht. 5. Mängel
5.1. Bei einem Mangel der von "mittelalter-zeitreise.de" erbrachten Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
5.2. Offensichtliche Mängel hat der Nutzer unverzüglich nach Leistungserbringung durch "mittelalter-zeitreise.de", nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung bei "mittelalter-zeitreise.de" schriftlich geltend zu machen. Eine verspätete Geltendmachung führt zum Ausschluss der Gewährleistungsrechte.
5.3. "mittelalter-zeitreise.de" leistet keine Gewähr für eine jederzeitige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der angebotenen Dienste, sofern die Nichterreichbarkeit bzw. Nichtverfügbarkeit auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb des Einflussbereichs von "mittelalter-zeitreise.de" liegen. Dies gilt insbesondere für Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von "mittelalter-zeitreise.de" handeln, für von "mittelalter-zeitreise.de" nicht beeinflussbare technische Gegebenheiten sowie für höhere Gewalt.
6. Haftung
6.1. "mittelalter-zeitreise.de" haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlung nur, soweit sie
6.1.1. durch schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) durch "mittelalter-zeitreise.de" in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht werden oder
6.1.2. auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von "mittelalter-zeitreise.de" zurückzuführen sind.
6.2. Haftet "mittelalter-zeitreise.de" gemäß Ziffer 6.1.1 für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass ihr grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen, ist die Haftung von "mittelalter-zeitreise.de" auf den vertragstypischen Schaden beschränkt, mit dessen Entstehen "mittelalter-zeitreise.de" bei Beauftragung aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
6.3. Haftet "mittelalter-zeitreise.de" gem. Ziffer 6.1.1 oder Ziffer 6.1.2 für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern, die nicht Geschäftsführer oder leitende Angestellte von "mittelalter-zeitreise.de" sind, ist die Haftung von "mittelalter-zeitreise.de" ebenfalls auf den unter Ziffer 6.2 genannten Höchstbetrag begrenzt.
6.4. Für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen haftet "mittelalter-zeitreise.de" nicht, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Geschäftsführern oder leitenden Angestellten von "mittelalter-zeitreise.de" zurückzuführen sind.
6.5. Der Ausschluss oder die Begrenzung von Ansprüchen gemäß den vorstehenden Ziffern gilt auch für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von "mittelalter-zeitreise.de".
6.6. Eine Haftung von "mittelalter-zeitreise.de" wegen Personenschäden, Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6.7. Für Datenverluste haftet "mittelalter-zeitreise.de" nur dann, wenn die Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.
7. Vertragsdauer; Kündigung
7.1. Für den Fall einer Premiummitgliedschaft wird der Vertrag – unbeschadet der Ziffer 8 – für die Dauer von sechs (6) Monaten geschlossen. Bei Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen (1) Monat, sofern er nicht spätestens einen Monat vor seinem Ablauf gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
7.2. Ein wichtiger Grund, der "mittelalter-zeitreise.de" zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn
7.2.1. der Nutzer gegen wesentliche Vertragspflichten (z.B. Ziffern 3.2, 3.3, 3.4) verstößt;
7.2.2. über das Vermögen des Nutzers das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers mangels Masse abgelehnt wird.
7.3. Jegliche Kündigung bedarf der Schriftform.
7.4. Nach Beendigung des Vertrags ist "mittelalter-zeitreise.de" berechtigt, die vom Nutzer auf den Server von "mittelalter-zeitreise.de" überspielten Inhalte und/oder Daten zu löschen. Nach Vertragsbeendigung ist ein Zugriff des Nutzers auf die Inhalte/Daten nicht mehr möglich.
8. entfällt 9. Widerrufsrecht
9.1. Der Nutzer hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Nimmt der Nutzer eine Testphase nach Ziffer 8 in Anspruch, gilt für das Widerrufsrecht des Nutzers die Mitteilung nach Ziffer 8.2 als maßgebliche Vertragserklärung.
9.2. Der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten:
Sievers IT-Technik
Mühlackerstrasse 1/2
75428 Illingen
kontakt@sievers-it.de
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
9.3. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn "mittelalter-zeitreise.de" mit der Erbringung der Dienste mit Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer die Erbringung der Dienste selbst veranlasst hat. Dies ist spätestens der Fall, wenn der Nutzer beginnt, seine Daten und Bilder unter Zuhilfenahme der Dienste von "mittelalter-zeitreise.de" einzugeben, Inhalte und/oder Daten auf den Server von "mittelalter-zeitreise.de" zu überspielen, oder sich der Nutzer unter Verwendung seiner Benutzerkennung und seines Passwortes auf www.mittelalter-zeitreise.de einloggt.
9.4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Nutzer "mittelalter-zeitreise.de" zum Wertersatz für die Inanspruchnahme von Diensten bis zum Zeitpunkts des Widerrufs verpflichtet (§ 347 Abs. 2 BGB). Diesen Anspruch wird "mittelalter-zeitreise.de" gegebenenfalls bei der Rückerstattung einer bereits bezahlten Vergütung in Abzug bringen.
10. Datenschutz
"mittelalter-zeitreise.de" erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Nutzers nach Maßgabe der deutschen Datenschutzgesetze.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam und/oder undurchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der AGB im Übrigen unberührt. Eine unwirksame und/oder undurchsetzbare Bestimmung wird im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am ehesten zu erreichen geeignet ist.
11.2. Abweichungen von diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
11.3. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
11.4. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.5. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Wilhelmshaven, soweit eine Vereinbarung hierüber gesetzlich zulässig ist. "mittelalter-zeitreise.de" behält sich jedoch das Recht vor, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
